SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2016/212 vom 14. Juli 2018 , Entscheid Verwaltungsgericht, 14.07.2018 - Sg Verwaltungsgericht (2018)
Sozialhilfe, Art. 17 aSHG, Art. 17 VRP.An die Mitwirkungspflicht der Hilfesuchenden dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Da es naturgemäss leichter ist das "Haben" zu beweisen als das "Nicht-Haben", sind die Schwelle der rechtsgenüglichen Beweiserbringung sowie die Anforderungen an die Vollständigkeit des Gesuchsdossiers vernünftig anzusetzen. Die Versagung einer Leistung wegen fehlender Mitwirkung ist insbesondere dann rechtswidrig, wenn die Sozialhilfebehörde den Sachverhalt selbst ermitteln kann. Nichteintretensentscheide sind aufgrund des Rechtsverweigerungsverbots in einem derart existentiellen Bereich nur ganz ausnahmsweise zulässig, wenn das Unterstützungsgesuch völlig unsubstantiiert ist bzw. die Sozialhilfebehörde im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes keinen Anlass für Abklärungen hat. Auch wenn sich die nachfragende Person weigern sollte, bestimmte rechtserhebliche Auskünfte zu erteilen, ist deshalb in aller Regel ein materiell ablehnender Entscheid aufgrund der objektiven Beweislast zu fällen. Wenn die Behörde beabsichtigt, bei Nichtbefolgen einer Auflage gleichwohl eine Verfügung oder einen Entscheid zu erlassen, ist die förmliche Ansetzung einer Frist und die Androhung der Säumnisfolgen unabdingbar. Die Beschwerdeführerin verletzte zwar ihre Mitwirkungspflicht. Die fehlende Mitwirkung hat vorliegend jedoch nicht zur Folge, dass erhebliche Zweifel an der Unterstützungsbedürftigkeit im massgeblichen Zeitpunkt nicht hätten ausgeräumt werden können. Eine vollumfängliche Leistungsverweigerung rechtfertigt sich daher nicht (Verwaltungsgericht, B 2016/212).